Monthly Archives August 2014

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge – der Bundesgerichtshof hat entschieden: vorformulierte AGB sind unwirksam!

Der BGH hat mit Urteilen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsentgelte, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen eingefordert wurden, für unwirksam erklärt. In dem einen der beiden Fälle erhob ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank eine Unterlassungsklage, wobei die Bank verurteilt wurde, die Verwendung der entsprechenden Klausel zum  Bearbeitungsentgelt zu unterlassen. In dem anderen Fall haben die
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Vorläufiges Insolvenzverfahren der Firma Standleitungen.de, Hof

Die Einzelfirma Harald Prokscha mit der Firmenbezeichnung “Standleitungen.de” hat am 5. August 2014 beim Insolvenzgericht Hof Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des Amtsgericht – Insolvenzgericht – Hof vom 7. August 2014 wurde Herr Prof. Dr. Bernd Schneiderbanger zunächst zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Firma Standleitungen.de beschäftigt aktuell noch rund 42 Arbeitnehmer, die jedoch in formaler Hinsicht bei einer weiteren Firma der Unternehmensgruppe mit der Firmenbezeichnung
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Bankrecht

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge – der Bundesgerichtshof hat entschieden: vorformulierte AGB sind unwirksam! Der BGH hat mit Urteilen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsentgelte, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen eingefordert wurden, für unwirksam erklärt. In dem einen der beiden Fälle erhob ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank eine Unterlassungsklage, wobei die Bank verurteilt wurde, die Verwendung der entsprechenden
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