Monthly Archives Oktober 2014

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Durch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) steigen ab 1. Januar 2015 die Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen Die wesentlichen Dokumentationsanforderungen betreffen grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Sie beziehen sich auf die Zuordnung von Personen und Wirtschaftsgütern samt Chancen und Risiken zur BS sowie die Erstellung einer sog. Hilfs- und Nebenrechnung, um in diesem Zusammenhang die Einkünfte zu ermitteln. Ziel dieser Anforderungen ist es, eine
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Änderungen zum 1. Januar 2015 bzgl. Mehrwertsteuerpaket

Das Mehrwertsteuer-Paket der EU wird zum 1. Januar 2015 erneut Änderungen beim Ort von Dienstleistungen bringen. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU unterliegen dann in deren Wohnsitzstaat der Umsatzsteuer. Auf die betroffenen Unternehmen kommen dadurch erhebliche Änderungen zu. Zur Vereinfachung soll dabei der sog. mini one stop shop (MOSS oder M1SS) dienen; doch auch dieses Verfahren erfordert Vorbereitung. Durch das sog. Mehrwertsteuer-Paket (Richtlinie
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Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Über viele Jahre hinweg haben Banken Bearbeitungsgebühren für die Kreditaufnahme, für nachträgliche Kontoauszüge und sonstige Leistungen abgerechnet. Hiermit ist seit diesem Jahre Schluss. Im Mai 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken keine gesonderten Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Auch auf gewerbliche Kredite ließe sich diese Rechtssprechung womöglich übertragen. Der Bankkunde kann demnach hinsichtlich bereits gezahlter Bearbeitungsgebühren Erstattung verlangen. Für derartige Rückforderungsansprüche besteht eine
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Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungsverträgen

Nach Untersuchungen der Verbraucherzentralen werden ca. 80 % der Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt. Allerdings erstatten die Versicherer dann nicht die voll eingezahlten Prämien, so insbesondere nicht die erheblichen Abschlussprovisionen, die bei Abschluss einer Lebensversicherung in der Regel fällig werden. Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 bestehen jedoch durchaus gute Chancen, durch einen Widerspruch die gesamten Prämien mit einer angemessenen Verzinsung zurückzubekommen.
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