Monthly Archives März 2020

Kurzarbeit und staatliche Hilfen

Der Bundestag hat am 13. März 2020 aufgrund der aktuellen Pandemielage in einem Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Bundestag und Bundesrat setzen hier ein Zeichen, um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmer in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen mit Ausbreitung des Corona-Virus im Bundesgebiet sicherzustellen. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzesentwurfes unmittelbar hintereinander angesetzt.
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Gehaltfortzahlung in Quarantäne

Rechtslage bei Arbeitnehmern Üblicherweise bekommen arbeitsunfähige Arbeitnehmer Gehaltsfortzahlung nach den arbeitsvertraglichen Regelungen bzw. nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Besteht nur der Verdacht einer Infektion (zum Beispiel im
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