Rechtsberatung allgemein

Bankrecht

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge - der Bundesgerichtshof hat entschieden: vorformulierte AGB sind unwirksam! 

Der BGH hat mit Urteilen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsentgelte, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen eingefordert wurden, für unwirksam erklärt. In dem einen der beiden Fälle erhob ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank eine Unterlassungsklage, wobei die Bank verurteilt wurde, die Verwendung der entsprechenden Klausel zum  Bearbeitungsentgelt zu unterlassen. In dem anderen Fall haben die Darlehensnehmer insgesamt 1.200,00 Euro zurück gefordert und der BGH verurteilte die Bank zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes. 

D. h., sollten Sie als Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Bearbeitungsentgelt oder aber – Gebühren belastet worden sein, die im Einzelfall bis zu 3,5 % der Darlehenssumme erreichte, sollten Sie nicht zögern, diese Bearbeitungsgebühr bei dem entsprechenden Bankinstitut zurück zu fordern.

Sollte das Bankinstitut Ihnen die Rückzahlung verweigern, oder aber es Schwierigkeiten bereiten, so zögern Sie nicht unsere Dienst in Anspruch zu nehmen.

Mietrecht

Gestaltung und Prüfung von Mietverträgen
Sie beabsichtigen, Immobilien, einzelne Geschäftsräume, Wohnräume oder aber auch ein ganzes Unternehmen zu mieten oder zu vermieten, zu pachten oder zu verpachten?

Wir beraten und unterstützen Sie bei Miet- bzw. Pachtvertragsverhandlungen, insbesondere beim Aushandeln der einzelnen Konditionen des geplanten Vertragsverhältnisses und setzen dann das erreichte Verhandlungsergebnis durch Gestaltung und Entwurf der Vertragstexte um.

Wir erstellen Ihnen Mietverträge oder Pachtverträge, die speziell auf Ihre Situation angepasst sind und die Besonderheiten Ihres konkreten Falles berücksichtigen. Auf Grund der Doppelqualifikation unserer Berufsträger bzw. der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Rechts- und Steuerabteilung in unserem Hause können wir Ihnen (auf Wunsch) Mietverträge gestalten, die sowohl die rechtlichen als auch die steuerrechtlichen Anforderungen im erforderlichen Umfang berücksichtigen. Sofern Sie bereits von Ihrem Vertragspartner den Entwurf eines Miet-/Pachtvertrags erhalten haben, prüfen wir für Sie die dort enthaltenen rechtlichen/steuerrechtlichen Regelungen.

 

Vertretung bei Rechtsstreiten zwischen Mieter und Vermieter

Während der Dauer eines Mietverhältnisses, bei dessen Begründung oder dessen Beendigung kommt es bei einer Vielzahl der Fälle zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter/Vermieter bzw. Pächter/Verpächter.

  • Ist eine Mieterhöhung des Vermieters gerechtfertigt?

  • Durfte der Mieter zulässigerweise eine Mietminderung vornehmen?

  • Wurde die Nebenkostenabrechnung korrekt erstellt?

  • Wer muss wann Schönheitsreparaturen/Instandhaltungsarbeiten durchführen?

Weitere Themen sind bspw.:

  • Konkurrenzschutz

  • Betreiberpflicht

  • Kündigung des Mietverhältnisses/Pachtverhältnisses

  • Räumung

  • Mietereinbauten

  • Werbemaßnahmen

  • Mängel des Mietobjekts

  • Mängelbeseitigung

  • Mietausfall

  • Beschädigung der Mietsache

usw.


Wir beraten Sie in allen Rechtsstreitigkeiten rund um das Miet-/Pachtverhältnis im außergerichtlichen Bereich und vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche bzw. bei der Beitreibung Ihrer Mietzinsforderungen vor den zuständigen Gerichten. Nach erfolgreichem Abschluss des Gerichtsverfahrens unterstützen wir Sie bei der Zwangsvollstreckung und somit der wirtschaftlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

 

 

Arbeitsrecht

 

 

 

Gestaltung und Prüfung von Arbeitsverträgen

Die richtige Gestaltung eines Arbeitsvertrags kann sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber von existenzieller Bedeutung sein. Dabei wird das Arbeitsrecht sehr stark durch die Rechtsprechung der Gerichte (Richterrecht) bestimmt und fortgebildet. Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen ist deshalb immer die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen und in die vertragliche Gestaltung einzubeziehen. Besondere Anforderungen werden bspw. an befristete Arbeitsverträge gestellt.

Wir erstellen Ihren Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie unter Abgleich mit den Regelungen eines etwa bestehenden Tarifvertrags und der bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die arbeitsvertraglichen Regelungen werden dabei – anders als bei allgemeinen Formularen – an die bei Ihnen vorliegende konkrete Situation angepasst. Wir berücksichtigen bei der Vertragsgestaltung besondere Umstände (wie z. B.: Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich, leitende Angestellte, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Ehegattenarbeitsvertrag, usw.).

Auf Grund der Doppelqualifikation bzw. der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Rechts- und Steuerberatung in einem Haus können wir – soweit gewünscht – die arbeitsvertraglichen Regelungen nicht nur in rechtlicher, sondern auch in steuerrechtlicher Hinsicht optimal gestalten.

Wird Ihnen von Ihren Vertragspartnern ein Arbeitsvertragsentwurf vorgelegt, so prüfen wir für Sie diesen Vertrag und unterstützen Sie bei den Vertragsverhandlungen mit Ihrem Vertragspartner oder aber auch bei der Abänderung bereits bestehender Arbeitsverträge.

 

Vertretung bei Rechtsstreiten zwischen Arbeitnehmern/Arbeitgebern

Die Vielzahl der bei den Arbeitsgerichten anhängigen Verfahren zeigt deutlich, wie häufig Rechtsstreite zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorkommen. Einen großen Teil nehmen hiervon die Kündigungsrechtsstreite ein. Aber nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch Rechtsstreite im laufenden Arbeitsverhältnis als auch bei dessen Begründung sind regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren.

Wir beraten Sie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitnehmer/Arbeitgeber sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens unterstützen wir Sie bei der Beitreibung Ihrer Forderung oder Durchsetzung Ihrer Rechte im Wege der Zwangsvollstreckung der erlangten Titel.

 

Beratung bei allen Fragen rund um das Arbeitsrecht

Die Vielzahl der bei den Arbeitsgerichten anhängigen Verfahren zeigt deutlich, wie häufig Rechtsstreite zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorkommen. Einen großen Teil nehmen hiervon die Kündigungsrechtsstreite ein. Aber nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch Rechtsstreite im laufenden Arbeitsverhältnis als auch bei dessen Begründung sind regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren.

Wir beraten Sie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitnehmer/Arbeitgeber sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens unterstützen wir Sie bei der Beitreibung Ihrer Forderung oder Durchsetzung Ihrer Rechte im Wege der Zwangsvollstreckung der erlangten Titel.

 

Einstellung
Beratungsbedarf besteht nicht nur bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Beendigung, sondern ist auf Grund der existenziellen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer und auch den Arbeitgeber sowie auf Grund der Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften und der Fortentwicklung des Arbeitsrechts durch höchstrichterliche Entscheidungen auch in sonstigen Bereichen des Arbeitsrechts gegeben. So können bereits bei Schaltung einer Stellenanzeige oder aber beim Vorstellungsgespräch Fehler gemacht werden, die zu Schadenersatzpflichten des Arbeitgebers führen können. So verbietet bspw. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Benachteiligung von Arbeitnehmern aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen Ihrer ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Verstößt der Arbeitgeber hiergegen, so ist er Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Auch auf das laufende Arbeitsverhältnis hat der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Auswirkungen.

 

Kündigung/Beendigung

Ein großer Teil der Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten wird im Bereich Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt. Durch das Kündigungsschutzgesetz, aber auch durch eine Vielzahl von weiteren Regelungen in verschiedenen Gesetzesvorschriften werden an eine Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses strenge Anforderungen gestellt, um einen wirksamen Schutz des Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis i. d. R. von existenzieller Bedeutung ist, zu gewährleisten. Unsere Erfahrungen vor den Arbeitsgerichten haben gezeigt, dass in einer Vielzahl der Fälle die Arbeitgeber die Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Ausspruch von Kündigungen oder sonstigen Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht einhalten und vor den Arbeitsgerichten dann die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Hierdurch entstehen für die Arbeitgeber oftmals erhebliche Zahlungsverpflichtungen (z. B. Annahmeverzugslohn).

Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten.

Sind Sie Arbeitnehmer, so prüfen wir, ob die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung oder sonstige Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam ist, insbesondere ob alle Voraussetzungen für eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehalten wurden.

Für Arbeitgeber bieten wir an, Kündigungen im Vorfeld ihres Ausspruchs rechtlich so vorzubereiten, dass alle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung eingehalten werden und möglichst ein Rechtsstreit vor den Arbeitsgerichten vermieden oder aber mit überwiegenden Erfolgsaussichten geführt werden kann.

Wir bereiten zusammen mit Ihnen betriebsbedingte, verhaltensbedingte, personenbedingte Kündigungen sowohl in Form der ordentlichen als auch außerordentlichen Kündigung vor. Wir beraten Sie auch im Hinblick auf weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Anhörung des Betriebsrats, Einholung von Zustimmungen z. B. vom Integrationsamt bei Vorliegen einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, usw.). Wir beraten Sie bei Fragen zu Aufhebungsverträgen/Abwicklungsverträgen. Auch für den Fall, dass mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig entlassen werden müssen, um eine notwendig gewordene Reduzierung der Personalkosten zu erreichen, stehen wir Ihnen beratend und unterstützend zur Seite (Stichwort: “Massenentlassungsanzeige“).

 

Urlaubsrecht/Urlaubsgeld/Urlaubsabgeltung usw.
Im Bereich des Urlaubsrechts geht es häufig um die Fragen, wie viel Urlaubstage stehen dem Arbeitnehmer zu, reduziert sich der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers, in welcher Höhe ist Urlaubsgeld oder aber Urlaubsabgeltung geschuldet.

Diese Fragen stellen sich häufig im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, aber auch während des laufenden Arbeitsverhältnisses treten Probleme rund um den Urlaubsanspruch und den Urlaubsgeldanspruch. Die für diesen Bereich zuständigen Berufsträger beantworten auch hierzu gerne Ihre Fragen und beraten Sie bei der Gestaltung entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen oder sonstigen Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer.

 

Erbrecht

 

 

Gestaltung von Testament/Erbvertrag/Vermächtnis
Hat der Verstorbene nicht zu Lebzeiten eine wirksame letztwillige Verfügung verfasst, in welcher geregelt wird, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll, so tritt gesetzliche Erbfolge ein. Dies kann in einer Vielzahl der Fälle zu ungewünschten Ergebnissen und zu Rechtsstreiten zwischen den Hinterbliebenen führen. Insbesondere, wenn ein größeres Vermögen vorhanden ist, sollte durch Testament/gemeinschaftliche Testament/Erbvertrag geregelt werden, wer Erbe werden soll und wie der Nachlass bei Vorhandensein mehrerer Erben auf die einzelnen Personen verteilt werden soll.

Wir unterstützen Sie, Ihre letztwillige Verfügung in Form von Testament, gemeinschaftlichem Testament oder Erbvertrag wirksam zu errichten und beraten Sie bei allen Fragen zu Erb- und Erbfolgeregelungen.

Auf Grund der Mehrfachqualifikation unserer Berufsträger ist es möglich, bei der Gestaltung Ihres Testaments/Ihres Erbvertrags gleichzeitig die Regelungen des Erbschaftsteuerrechts zu berücksichtigen und Ihre letztwillige Verfügung auch erbschaftsteuerrechtlich optimal zu gestalten. Sie bekommen bei uns Erbschaftsrecht und Erbschaftsteuerrecht aus einer Hand.

 

Vorweggenommene Erbfolge

In vielen Fallkonstellation ist eine vorweggenommene Erbfolge der Vermögensübertragung durch Testament oder Erbvertrag vorzuziehen. Dafür können sowohl steuerliche als auch wirtschaftliche Aspekte sprechen.

In steuerlicher Hinsicht ermöglichst die vorweggenommene Erbfolge bei richtiger Gestaltung z. B. die mehrfache Ausnutzung von Steuerfreibeträgen, mit der Folge, dass insgesamt die erbschaftsteuerliche Belastung des in die nächste Generation zu übertragenden Vermögens deutlich gesenkt werden kann.

Auch ermöglicht die lebzeitige Übertragung von Vermögen, selbst den Bewertungsstichtag in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen.

Auch unter Unternehmensnachfolgegesichtspunkten ist es oft sinnvoll, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Unternehmen oder sonstige ertragbringende wirtschaftliche Einheiten in die nächste Generation zu übertragen. Hierdurch kann das Risiko begrenzt werden, dass durch spätere Erbstreitigkeiten die Unternehmen oder sonstige wirtschaftliche Einheiten zerschlagen werden. Es können Pflichtteilsrechte der verschiedenen potentiellen Erben geregelt werden. Die neue Generation erhält durch die lebzeitige Übertragung mehr Motivation und Planungssicherheit, um die Verantwortung zu übernehmen, die ältere Generation kann „kürzer treten“ und sich bei entsprechender Gestaltung trotzdem einen angemessenen Lebensunterhalt sichern.

Wir beraten Sie umfassend bei der Gestaltung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Einbezug erbrechtlicher, einkommensteuerrechtlicher und erbschaft- und schenkungsteuerrechtlicher Gesichtspunkte unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und familiären Situation.

Wir zeigen Ihnen Wege auf, wie Sie Ihre vorweggenommene Erbfolge gestalten können und beraten Sie in allen mit diesem Thema zusammenhängenden rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen.

 

Pflichtteilsrecht

Werden bestimmte Personen, die bei gesetzlicher Erbfolge erbberechtigt gewesen wären, durch Testament/Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, entstehen bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Pflichtteilsansprüche.

In der Praxis treten hier immer wieder Fragen dazu auf, ob ein Pflichtteilsrecht oder ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht, wie dieser geltend gemacht werden muss, wie der Pflichtteilsanspruch berechnet wird und wie dieser zu erfüllen ist.

Auch besteht die Möglichkeit, Pflichtteilsverzichte zu vereinbaren, wobei jedoch hier div. Regelungen zu beachten sind, um nicht die Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts zu riskieren.

Wir beraten Sie zu allen mit dem Pflichtteil/Pflichtteilsrecht zusammenhängenden rechtlichen und steuerrechtlichen, insbesondere auch erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen, Fragen.

 

Schenkungen

Nicht nur Erwerbe von Todes wegen oder im Wege von vorweggenommenen Erbfolgen lösen Erbschaft- und Schenkungsteuer aus, sondern auch bloße Schenkungen zu Lebzeiten können erhebliche steuerliche Folgen haben. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz behandelt Erbschaften und Schenkungen in vielen Bereichen gleich, in manchen Bereichen gibt es jedoch auch erhebliche Unterschiede.

Auch zivilrechtlich gelten für Schenkungen besondere Regelungen, insbesondere erhöhte Anforderungen an die Formvorschriften. Werden diese nicht beachtet, kann dies zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Schenkungen führen.

Für den Fall, dass Sie Vermögen durch Schenkung erhalten haben oder aber schenkweise übertragen möchten, beraten wir Sie sowohl in allen zivilrechtlichen als auch steuerlichen Fragen, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Schenkungsversprechen und deren Umsetzung.

 

 

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer hat zum Ziel, den unentgeltlichen Vermögensübergang von einer Person auf eine andere Person steuerlich zu erfassen und damit auch zum Steueraufkommen des Fiskus beizutragen. Dabei kann es im Einzelfall zu sehr hohen Steuerbelastungen, und somit zu einem Abfluss eines erheblichen Teils des geerbten/geschenkten Vermögens an das Finanzamt kommen.

Regelungen des Erbschaftsteuerrechts sind deshalb immer wieder Gegenstand verfassungsrechtlicher Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit der Besteuerung. Schließlich wurde das zu übertragende Vermögen i. d. R. durch schon einmal mit Ertragsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, usw.) belastetes Einkommen angespart. Es zeichnet sich deshalb bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine besonders rasche Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung ab. Mit einer Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer (so wie z. B. in Österreich) ist in Deutschland jedoch wohl derzeit nicht zu rechnen.

Umso mehr ist von Bedeutung, ein umfangreiches Wissen über das z. Z. geltende Erbschaftsteuerrecht zu haben, als auch sich mit den Änderungen durch geplante Erbschaftsteuerreformen frühzeitig auseinander zu setzen, weil es bis zum Inkrafttreten einer Steuerreform durch entsprechende Gestaltung der Erbfolgeregelungen, vorweggenommener Erbfolgen, Schenkungen oder sonstiger Übertragungen noch möglich ist, die Vorteile des geltenden Rechts zu nutzen, die im Zuge der Reform entfallen werden.

Wir beraten Sie in allen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Fragen und unterstützen Sie dabei, Ihre Nachfolgeplanung auch unter steuerlichen Gesichtspunkten zu optimieren (Ausnutzung von Bewertungsabschlägen, Freibeträgen, besonderen Freibeträgen, Bewertungsfragen, Bewertungsstichtag, Mehrfachausnutzung von Freibeträgen, Stiftungen, usw.).

Wir fertigen Ihre Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung und unterstützen Sie bei Rechtsstreiten mit dem Finanzamt sowohl im Einspruchsverfahren, als auch in finanzgerichtlichen Verfahren.

Zu unseren Beratungsleistungen gehören auch Fragen des internationalen Steuerrechts, insbesondere bei Vorhandensein von Auslandsvermögen oder aber auch bei im Ausland ansässigen Erben oder Erblassern.

 

Kaufrecht/sonstiges Vertragsrecht

 

 

Gestaltung und Prüfung von Kaufverträgen

Gegenstand eines Kaufvertrags kann nahezu alles sein. Immobilien, bewegliche Gegenstände, ganze Unternehmen aber auch Rechte, Gesellschaftsanteile und dergleichen. Entsprechend vielschichtig sind die Probleme, die beim Kaufvertrag auftreten können.

Meistens ergeben sich Probleme nach Durchführung des Kaufs. In diesem Stadium zeigt sich dann, wie wichtig ein gut verhandelter und ausgearbeiteter Kaufvertrag ist.

Wir unterstützen Sie bei Kaufvertragsverhandlungen, insbesondere beim Aushandeln der einzelnen Konditionen des geplanten Vertragsverhältnisse und setzen dann das erreichte Verhandlungsergebnis durch Gestaltung und Entwurf der Vertragstexte um. Wir berücksichtigen dabei – anders als einfache Kaufvertragsformulare – die Besonderheiten des Einzelfalls Ihrer persönlichen Situation und des zu regelnden Vertragsverhältnisses.

Auf Grund Doppelqualifikation unserer Berufsträger bzw. der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Rechts- und Steuerabteilung in unserem Hause können wir Ihnen (auf Wunsch) Kaufverträge gestalten, die sowohl die rechtlichen, als auch die steuerlichen Anforderungen im erforderlichen Umfang berücksichtigen. Sofern Sie bereits von Ihrem Vertragspartner den Entwurf eines Kaufvertrags erhalten haben, prüfen wir für Sie die dort enthaltenen rechtlichen/steuerrechtlichen Regelungen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Änderungswünsche bei Ihrem Vertragspartner.

Wir verhandeln und erstellen für Sie auch Kaufverträge über komplexe Sachgesamtheiten, wie z. B. Unternehmenskaufverträge.

Vertretung bei Rechtsstreiten zwischen Käufer und Verkäufer

Im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung von Kaufverträgen kommt es sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer.

  • Hat die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit?

  • Muss der Verkäufer eine Ersatzsache liefern?

  • Wann ist der Kaufpreis zur Zahlung fällig?

  • Welche Nebenpflichten hat der Käufer/Verkäufer zu erfüllen?

  • Wurde die Kaufsache ordnungsgemäß geliefert?

  • Wer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache?

Wir vertreten Sie in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufvertrag ergeben – sowohl im außergerichtlichen, als auch im gerichtlichen Bereich.

Nach erfolgreichem Abschluss des Gerichtsverfahrens unterstützen wir Sie bei der Zwangsvollstreckung und somit bei der wirtschaftlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Vertragsmangel

Beim Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder aber wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Auf Grund dieser doch allgemein gefassten Regelungen wird oft darüber gestritten, ob Sachmängel gegeben sind oder ob die Kaufsache mangelfrei ist.

Liegt ein Mangel vor, stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer wegen dieses Mangels hat, wie diese Rechte und wann diese Rechte geltend gemacht werden müssen (Verjährung). Insbesondere beim Handelskauf treffen den Käufer besondere Untersuchungs- und Rügepflichten, damit er seine Ansprüche auf Grund Sachmängeln gegen den Verkäufer auch durchsetzen kann.

  • Hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung bzw. hat der Verkäufer das Recht, nachzubessern?

  • Wann entstehen Minderungsrechte, Rücktrittsrechte, Schadenersatzansprüche bei einer der Vertragsparteien?

  • Welchen Einfluss hat eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie?

Wir beraten und unterstützen Sie bei der Feststellung und Durchsetzung Ihrer Mängelansprüche bzw. unterstützen Sie bei Abwehr Ihnen gegenüber unberechtigt geltend gemachter Ansprüche. Wir vertreten Sie hier sowohl im außergerichtlichen, als auch im gerichtlichen Bereich.

Sonstige Verträge

Neben Mietverträgen, Arbeitsverträgen, Erbverträgen und Kaufverträgen werden die Rechtsbeziehungen zwischen Vertragspartnern in div. sonstigen Verträgen geregelt. Bspw. genannt seien hier Werkverträge, Bauverträge, Geschäftsbesorgungsverträge, Dienstleistungsverträge, Leasingverträge oder aber auch Darlehensverträge und Vereinbarungen über die Bestellung von Sicherheiten/Bürgschaftsverträge, usw.

Auch im Bereich des sonstigen Vertragsrechts beraten wir Sie gerne bei der Begründung, Durchführung und Beendigung derartiger Verträge, bei der Vertragsgestaltung und Abwicklung sowie bei allen sich aus diesen Verträgen ergebenden rechtlichen Problemen.

Auf Wunsch können wir Ihnen auch hier sowohl die rechtliche als auch die steuerrechtliche Beratung aus einer Hand gewährleisten. Bei Rechtsstreiten aus diesen Verträgen vertreten wir Sie sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich.