Widerruf von Autokrediten

Autor: Christian Weber

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Vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals und des damit verbundenen Wertverlustes für Dieselfahrzeuge spielt der Widerruf von Autokrediten eine zunehmende Rolle, wenn es um die Frage geht, wie sich Verbraucher von ihrem unliebsamen Fahrzeug trennen können.

Ihr Widerrufsrecht als Verbrauchers bei einem Autokredit

Grundsätzlich haben Verbraucher die Möglichkeit, sich durch Widerruf von einer KFZ-Finanzierung zu trennen, wenn die finanzierende Bank den Kunden im Rahmen des Kreditvertrages fehlerhaft darüber informiert.

Es existiert bereits Rechtsprechung, nach welcher Gerichte den Widerruf einer Autofinanzierung für zulässig erklärt haben, wenn der finanzierenden Bank Form- bzw. Inhaltsfehler bei der Vertragsgestaltung unterlaufen sind.

Irrelevant ist hierbei die Frage, ob es sich um ein Fahrzeug mit einem Diesel- oder Otto-Motor handelt. Somit muss für die Möglichkeit des Widerrufs einer Autofinanzierung ein Zusammenhang zum Abgasskandal nicht zwingend bestehen. Aufgrund von Fehlern in den Kreditvertragsunterlagen, insbesondere in der Widerrufsbelehrung, wird die dem Verbraucher zustehende 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, womit ein Widerruf auch noch Monate später möglich ist. Kaufvertrag und KFZ-Finanzierungsvertrag stellen in der Regel verbundene Geschäfte dar.
Folge ist, dass durch einen erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrages sowohl dieser, als auch der zugrundeliegende KFZ-Kaufvertrag rückabzuwickeln ist.

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Schuldet der Verbraucher dem Verkäufer des Wagens einen Ersatz für die gefahrenen Kilometer?

Höchst umstritten ist bislang die Frage, ob der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeuges, also die von ihm gefahrenen Kilometer, Abnutzung und etwaige Beschädigungen etc. Wertersatz leisten muss.
Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Beim Widerruf von Autofinanzierungen könnte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 29. Juni 2018 (Az.: 330 O 145/18) eine wegbereitende Entscheidung gefällt haben:
Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich mit Versäumnisurteil vom 27. Juni 2018 entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung aus dem Jahr 2015 durch einen Verbraucher zulässig ist und dass insbesondere der Verbraucher keinen Nutzungswertersatz zahlen muss.

Dies bedeutet letztendlich, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank zurückgibt, Zug um Zug gegen seine geleisteten Raten, jedoch für die Nutzung des Fahrzeuges keinen Wertersatz leisten muss.

Für die gefahrenen Kilometer forderte die in diesem Verfahren betroffene Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH, nämlich bislang keinen Nutzungsersatz.
Hier musste das Landgericht Hamburg also mangels Verteidigung der Bank im Rahmen des ergangenen Versäumnisurteiles nicht über die Frage des Nutzungsersatzes im konkreten Fall entscheiden, sodass der den Kreditvertrag widerrufende Verbraucher das Fahrzeug faktisch vom Kauf bis zum Widerruf unentgeltlich nutzen konnte.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg könnte wegweisend sein, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist.

Das Landgericht Hamburg hat eine von der Verbraucherseite vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass eine Entschädigung für gefahrene Kilometer bei Verträgen, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden, wegen einer Gesetzesänderung nicht geschuldet ist.

Inwieweit sich diese vor dem Landgericht Hamburg nun bestätigte Rechtsansicht in der Rechtsprechung etablieren wird, gilt es abzuwarten.

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Prüfen auch Sie Ihre Autofinanzierung

Möchten auch Sie angesichts eines etwaigen Wertverlusts Ihres Diesel-Fahrzeuges die Möglichkeit einer Rückgängigmachung Ihrer Vertragsverhältnisse ins Auge fassen, dann lassen Sie Ihre Unterlagen von uns als fachkundige Kanzlei überprüfen. Wir stehen Ihnen gerne als erfahrener Ansprechpartner zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung über unser Kontaktformular, oder telefonisch in einer unserer Kanzleien in Hof oder Weiden.

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Phantomlohn vermeiden – so geht’s

Risiko Scheinselbständigkeit: An welchen Kriterien wird eine Scheinselbständigkeit gemessen und wie können Sie Scheinselbständigkeit vermeiden?

Autor: Christian Weber

Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben sich neben dem gewöhnlichen Arbeitnehmeranstellungsverhältnis sogenannte „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ herausgebildet. Diese sind oft als Vertragsverhältnisse des Unternehmers mit Selbständigen konzipiert, z. B. Verträge über freie Mitarbeit, bei welchen vor allem dann Probleme entstehen können, wenn die Bindung der Vertragsparteien zueinander zu eng ist.

Was ist ein typisches und was ist ein atypisches Beschäftigungsverhältnis?

Typische Anstellungsverhältnisse bieten dem Arbeitnehmer vor allem Vorteil in Form von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften und sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse, wie Subunternehmerverträge, Dienstverträge oder freie Mitarbeiterverträge geprägt von freier Arbeitszeiteinteilung bieten dafür höheren Einkommenschancen, leichten Lösungsmöglichkeiten und auf Beschäftigungsgeberseite oftmals einem geringeren finanziellen Aufwand. Über die Form der Zusammenarbeit haben beide Parteien grundsätzlich Gestaltungsfreiheit, so dass die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen einem Beschäftigungsgeber und einem Beschäftigungsnehmer grundsätzlich frei verhandelt und vereinbart werden können.

Der Unterschied zwischen dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und dem freiem Beschäftigungsverhältnis

Bei der Durchführung atypischer Beschäftigungsverhältnisse stellt sich die Frage der richtigen sozialversicherungsrechtlichen Behandlung. Während abhängige Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig sind, sind freie, selbständige Dienstverträge nicht Sozialversicherungspflichtig. Nach aktueller Rechtsprechung kommt es hier auf die praktische Durchführung des Vertragsverhältnisses an, dies insbesondere bei auftretenden Widersprüchen der vertraglichen Vereinbarungen zu der tatsächlich gelebten Zusammenarbeit.

Die Abgrenzungskriterien sind im Rahmen einer wertenden Gesamtschau abzuwägen.

Für einen Arbeitnehmer ist vor allem die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu betrachten. Diese zeigt sich in Weisungsrechten, der Eingliederung in den Betrieb, dem Auftreten am Markt, dem Anteil der geschuldeten Arbeitskraft und der Leistungserbringung in eigener Person.

Für eine freie und damit nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit spricht der Einsatz eigenen Personals und eigener Produktionsfaktoren. Sollte also im Rahmen der tatsächlichen Durchführung für eine bestimmte Beschäftigung/Tätigkeit von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen sein, gemäß vertraglicher Vereinbarung es sich jedoch um ein unabhängiges, selbständiges Beschäftigungsverhältnis handeln soll, spricht man von Scheinselbständigkeit.

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Folgen der Scheinselbständigkeit

Eine aufgedeckte Scheinselbständigkeit hat Konsequenzen in vielen Rechtsbereichen:

  • Arbeitsrechtliche Auswirkungen


    Der als scheinselbständig beschäftigte Arbeitnehmer unterliegt bei Rechtsstreitigkeiten der arbeitsgerichtlichen Gerichtsbarkeit. Er erhält Arbeitnehmerstatus mit der Folge der Zuweisung sämtlicher Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers.
  • Sozialversicherungsrechtliche Folgen


    Macht der Beschäftigungsgeber Fehler bei der ihn treffenden Pflicht der Prüfung, ob es sich um ein abhängiges oder unabhängig selbständiges Beschäftigungsverhältnis handelt, so muss er sich auf eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einstellen. Nach den Vorschriften des SGB IV gilt er als Arbeitgeber, den die Zahlungspflicht hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages trifft. Diese Ansprüche unterliegen für die Vergangenheit einer 4jährigen Verjährung. Sofern also die Sozialversicherungsbehörden Nachzahlungsforderungen gegenüber dem Beschäftigungsgeber aufmachen, ist er zunächst Allein Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil), erhält jedoch die Möglichkeit, beschränkt auf die nächsten 3 Gehaltszeiträume im Rahmen des Lohnabzuges Regress beim Arbeitnehmer zu nehmen. Weitere Möglichkeiten bestehen nicht, weshalb der Arbeitgeber in vielen Fällen auf den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen der letzten 4 Jahre sitzen bleiben wird.
  • Steuerrechtliche Konsequenzen


    Zwar haben arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen keine Bindungswirkung für das Steuerrecht, allerdings ist es wichtig zu wissen, dass zwischen den Sozialversicherungsbehörden sowie Zoll und Finanzamt ein elektronischer Datenaustausch stattfindet. Das Finanzamt wird gegenüber scheinselbständig Beschäftigten grundsätzlich Lohnsteuernachforderungen aufmachen, wobei sowohl Beschäftigungsgeber/Arbeitgeber als auch Beschäftigungsnehmer/Arbeitnehmer als Gesamtschuldner haften. Soweit z. B. der freie Mitarbeiter in Vergütungsrechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen hat und hierauf auch Einkommensteuer bezahlt hat, ist bei der Rückabwicklung bzw. Korrektur der steuerlichen Veranlagung besondere Vorsicht geboten.
  • Strafrechtliche Folgen


    Die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen als Arbeitgeber ist nach § 266 a StGB unter Strafe gestellt, soweit Vorsatz zur Last gelegt werden kann.

Die Folgen einer unrichtigen Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Zusammenarbeit mit Dritten als selbständiges Tätigkeitsverhältnis kann daher weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen für einen Unternehmer haben. Denn dieser nutzt durch dieses Vorgehen schließlich die Vorteile einer selbständigen Beschäftigung, stellt aber im Rahmen der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses eine persönliche Abhängigkeit her und unterhält damit faktisch ein Arbeitnehmerverhältnis.

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Wie wir der Status einer Beschäftigung festgelegt?

Soweit von Seiten der Behörden noch kein Verfahren zur Feststellung des Status eines Beschäftigten eingeleitet ist, besteht nach den gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ein optionales Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen können.

So können Arbeitgeber Ihrer Obliegenheit zur Abklärung des Status Selbständiger oder Arbeitnehmer im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nachkommen. Eine Abklärung des arbeitsrechtlichen oder steuerrechtlichen Status erfolgt hier nicht.

Auf einen Antrag erhält der Beschäftigungsgeber einen Feststellungsbescheid über den Status Quo des Beschäftigungsnehmers. Sollte dieser den Status Arbeitnehmer erhalten, besteht Sozialversicherungspflicht.

Die Versicherungspflicht beginnt grundsätzliche mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, mit der Folge einer rückwirkenden Beitragspflicht. Wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung und mit Zustimmung des Beschäftigten mit einem späteren Beschäftigungsbeginn erfolgt, beginnt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Statusfeststellungsentscheidung (in der Regel mit Zustellung des Feststellungsbescheides).

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