Steuerrecht

Vertretung in Steuerstrafsachen

Steuerstraftaten

Im Steuerstrafrecht wird unterschieden zwischen der Steuerstraftat (§ 369 ff AO) und der Steuerordnungswidrigkeit (§§ 377 ff AO). Die Steuerstraftaten werden im Regelfall von ordentlichen Strafgerichten behandelt Steuerordnungswidrigkeiten in der Regel bei den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter.

Steuerstraftat ist insbesondere die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Wer die Finanzämter und andere Behörden über steuerliche erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis lässt oder über steuerlich erhebliche Tatsachen, unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen Anderen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat erhebliche Ressourcen verloren. Gerade in einer Zeit gewaltiger Finanzierungslücken der öffentlichen Haushalte ist deshalb eine gestiegene Intensivierung der Strafverfolgung sowie immer härtere Urteile für ertappte Steuersünder zu bemerken. Teilweise werden unter dem Schlagwort „der Zweck heiligt die Mittel“ auch rechtsstaatlich äußerst fragliche Mittel und Ermittlungsmethoden eingesetzt, um Steuerhinterziehungen aufzudecken und Steuerhinterzieher zu überführen bzw. zu Selbstanzeigen zu veranlassen.
Der betroffene Steuerpflichtige steht dem doch sehr weitreichenden Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahndung und den Strafermittlungsbehörden ungleich schwächer gegenüber.

Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und ggf. damit einhergehende Zahlungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbehörden (Durchsuchen, Beschlagnahmen, Vernehmungen) bringen erhebliche Einschnitte für den Steuerpflichtigen mit sich und können zu erheblichen Betriebsablaufstörungen führen. Ziel einer präventiven Beratung muss es hier sein, die Einleitung von Ermittlungsverfahren, welche dann in der Folge ggf. in einem Steuerstrafverfahren münden, zu vermeiden bzw. alsbald deren Einstellung zu erwirken. Für eine erfolgversprechende Verteidigung in Steuerstrafsachen sind sowohl steuerrechtliche als auch rechtliche, insbesondere straf- und strafprozessrechtliche Kenntnisse unabdingbar. Auf Grund der Doppelqualifikation unserer Berufsträger bzw. der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen steuerberatenden und rechtsberatenden Mitarbeitern unserer Kanzlei können wir Ihnen eine umfassende Vertretung und Verteidigung in Steuerstrafsachen bieten.

Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerordnungswidrigkeit sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Steuerordnungswidrigkeiten liegen hauptsächlich dann vor, wenn eine Steuerverkürzung nicht durch vorsätzliches Handeln sondern durch Leichtfertigkeit eingetreten ist (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO, Steuergefährdung gemäß § 379 AO usw.). Leichtfertigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang eine besonders schwere Form der Fahrlässigkeit. Dass in diesem Bereich regelmäßig Abgrenzungsprobleme zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit auftreten, liegt auf der Hand. Die richtige Kategorisierung kann jedoch weitreichende Folgen haben, so dass auch hier eine professionelle steuerliche und rechtliche Beratung angezeigt ist.

Beratung bei strafbefreiender Selbstanzeige

Die Selbstanzeige stellt eine Besonderheit des Steuerstrafrechtes dar. Dabei wird die Straffreiheit aus rein fiskalischen Zwecken gewährt. Durch die Selbstanzeige sollen bisher verborgene Steuerquellen erschlossen und dadurch das Steueraufkommen vermehrt werden. Um durch die Selbstanzeige Strafbefreiung zu erlangen, müssen deshalb zwingend sämtliche hierfür vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen eingehalten werden, ist die Selbstanzeige fehlerhaft, kann die strafbefreiende Wirkung ganz oder teilweise entfallen.

Ob, wann und in welcher Form eine Selbstanzeige eingereicht werden sollte, sollte deshalb sorgfältigst unter Berücksichtigung aller steuerlichen und rechtlichen Umstände geprüft werden. Zu beachten ist insbesondere, dass für den Fall, dass mit der Steuerhinterziehung andere Straftaten im Zusammenhang stehen, für diese Taten die strafbefreiende Wirkung nicht eintritt. Zu beachten ist weiterhin, dass die strafbefreiende Wirkung auch dann nicht eintreten kann, wenn die hinterzogenen Steuern nicht innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden können. Regelmäßig sind insbesondere folgende Punkte bei einer Selbstanzeige abzuklären:

  • Wer gibt die Selbstanzeige ab?
  • Welche Formalien sind einzuhalten?
  • Welche Steuerarten sind betroffen?
  • Welche Einkunftsarten sind zu berücksichtigen?
  • Inhalt der Selbstanzeige
  • Welcher Personenkreis ist betroffen?
  • Besteht Eilbedürftigkeit, da die baldige Tatentdeckung droht?
  • Welche steuerlichen Folgen entstehen?
  • Welche strafrechtlichen Folgen entstehen?

Wir beraten Sie bei allen steuerlichen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige, erstellen diese für Sie und begleiten Sie beratend und unterstützend auch im weiteren Verfahren nach Abgabe der Selbstanzeige.

Berichtigung von Steuererklärungen

Wird im Nachhinein erkannt, dass eine Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist, und das es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann, oder bereits gekommen ist, so besteht die Verpflichtung, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderlichen Richtigstellungen vorzunehmen. Insoweit spricht man von der Berichtigung von Erklärungen gemäß § 153 AO. Auch in verschiedenen weiteren Fällen besteht eine entsprechende Berichtigungspflicht.

Wesentlicher Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO ist, dass bei Abgabe einer „Selbstanzeige“ automatisch unterstellt wird, dass die unrichtige Abgabe von Steuererklärungen vorsätzlich oder leichtfertig (§ 378 AO) erfolgt ist.

Sofern eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO besteht, die Berichtigung jedoch nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann dadurch selbst ein Steuerhinterziehung-Tatbestand verwirklicht werden.

Ob und inwieweit Berichtigungspflichten nach § 153 AO gegeben sind, hängt u. a. auch davon ab, ob und inwieweit bereits Festsetzungsfristen abgelaufen sind, d. h. Verjährung eingetreten ist.
Auch hier ist eine detaillierte Prüfung der Umstände des Sachverhalts erforderlich, um die richtige Handlungsalternative zu wählen.

Strafbefreiung durch Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird derjenige, „der gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft“, § 371 Abs. 1 AO. D. h. derzeit noch genießen die Täter einer an sich strafbaren Steuerstraftat das besondere Privileg, dass trotz vollendeter Straftat (Steuerhinterziehung) Straffreiheit erlangt werden kann, wenn eine wirksame Selbstanzeige bei der Finanzbehörde abgegeben wird.

Elementare Voraussetzung für die Wirksamkeit der Selbstanzeige zur Erlangung der Strafbefreiung ist neben anderen Voraussetzungen die Vollständigkeit der an die Finanzbehörde übermittelten Angaben. Erfahrungsgemäß passieren bereits insoweit in der Praxis Fehler, indem hinterzogene Beträge nicht vollständig erklärt werden. Und wie gesagt, „es genügt der berühmte 1 €“, der in der Nacherklärung fehlt und durch die Finanzbehörde nachgewiesen werden kann, um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zunichte zu machen.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist daneben die Rechtzeitigkeit der Erklärung. Gerade die Anforderung an die Rechtzeitigkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wurde durch den Gesetzgeber in der jüngsten Vergangenheit erheblich verschärft.
Angesichts aktueller Ereignisse überschlagen sich derzeit deutsche Politiker aller Parteien mit ihren Forderungen nach der Abschaffung des Strafbarkeitsprivilegs der Selbstanzeige, sodass gegebenenfalls in naher Zukunft Steuerstraftäter die volle Härte der Strafgesetze treffen könnte.

„In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter u. a. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“, § 370 Abs. 3 S. 1 und 2 AO.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher nicht zögern, die jetzt noch gegebene Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu nutzen und für die Erstellung derselben professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Insoweit bieten wir für die Erledigung Ihres Steuerproblems unsere Unterstützung an und können aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Erstellung von Selbstanzeigen, unabhängig von der Erteilung eines Dauermandats, unsere Hilfe anbieten. Wir sichern insoweit, auch in überregionalen Sachverhalten, die kompetente, diskrete und schnelle Problemlösung zu.

Weitere Verschärfung der Voraussetzungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Entsprechend der Einigung der Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 zur Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind folgende Maßnahmen geplant:

Der Strafzuschlag wird mindestens verdoppelt. Künftig soll bei einer Selbstanzeige nur derjenige straffrei bleiben, der ab einem hinterzogenen Betrag von 50.000,00 Euro einen Strafzuschlag in Höhe von 10 % bezahlt. Darüber hinaus wird geprüft, ob der Zuschlag noch weiter erhöht und bereits ab Hinterziehungssummen von weniger als 50.000,00 Euro ausgelöst werden kann.
Außerdem muss jeder Steuerhinterzieher in Zukunft seine Steuereinnahmen für die letzten 10 Jahre nacherklären.
Daneben ist die sofortige Zahlung der Hinterziehungszinsen (6 %/Jahr) weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige.
Schließlich soll geprüft werden, ob eine Obergrenze für eine wirksame Selbstanzeige in Betracht kommt.
Durch die o. g. Maßnahmen, die wohl in Kürze gesetzestechnisch umgesetzt werden, verschärft der Gesetzgeber die im Grunde bereits jetzt strengen Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nochmals erheblich.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher u. E. nicht zögern, sich einem ggf. anonym geführten und damit auch unverbindlichem Erstberatungsgespräch zu unterziehen, um noch in den Genuss der bisher geltenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige zu kommen.

Egal ob Berichtigung von Steuererklärungen oder Selbstanzeige: Wir vertreten Sie in Steuerstrafsachen.

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