Posts by Dr. Schneiderbanger & Kollegen

Widerruf beim Autokredit

Die Landgerichte Berlin und Arnsberg haben kürzlich entschieden, dass ein Autokredit einer Bank mit Formfehlern auch noch Jahre später nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Ähnlich wie bei Immobiliendarlehen und Lebensversicherungen dürfte der „Widerrufsjoker“ auch bei Autokrediten stechen. In Berlin hatte ein Verbraucher darauf geklagt, seinen Kredit und Kaufvertrag über einen VW-Pkw aus dem Jahr 2014 rückabzuwickeln. Der Kläger berief sich auf Formfehler des Kreditvertrages, erklärte
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B2B-Onlineshops müssen Gewerbeeigenschaft laut BGH nicht überprüfen

Kehrtwende in der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden, dass Betreiber von reinen B2B-Onlineshops die Gewerbeeigenschaft nicht überprüfen und nicht sicherstellen müssen, dass nur Gewerbetreibende dort einkaufen können (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 – I ZR 60/16). Dadurch wird das Betreiben von B2B-Onlineshops wesentlich erleichtert.
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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG

Mit der Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 wurde der Allgemeinheit erstmals in größerem Umfang bewusst, welch gigantisches Ausmaß die Steuerumgehung unter Einsatz von Domizilgesellschaften angenommen hat. Daraus ist weltweit Druck auf die Politik erwachsen, die bestehenden Möglichkeiten deutlich einzuschränken, mit denen die echten Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme bzw. wirtschaftliche Aktivitäten derzeit noch wirksam verschleiert werden können. Vorrangiges Ziel des Gesetzes
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Vorsicht Haftung!

Mit einer brandaktuellen Entscheidung vom 26. Januar 2017 zur Frage der Haftung eines Steuerberaters bei einem Insolvenzverschleppungsschaden hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Teil aufgegeben und die Grundsätze für die Haftungsinanspruchnahme des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden deutlich verschärft. Während der BGH noch im Jahr 2013 eine Haftung wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens nur gesehen hat, wenn der Berater ausdrücklich die insolvenzreife seiner Mandantin prüfen sollte,
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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen

Viele Versicherungsnehmer klagen über schlechte bis negative Renditen, weil ihre Lebensversicherungspolicen in der aktuellen Niedrigzinsphase nach Abzug der Kosten nicht mehr profitabel sind. Vor allem in den 1990er Jahren und kurz nach der Jahrtausendwende wurden Lebensversicherungsverträge zum Abschluss gebracht, die sich als Altersvorsorge praktisch von selbst finanziert haben sollen. Zum Teil waren derartige Lebensversicherungsverträge mit Darlehen, (auch auf Fremdwährungsbasis) verbunden. Soweit sich hier der
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Möbelschreinerei in Münchberg zu verkaufen

Namens und im Auftrag unseres Mandanten wird in Münchberg eine Möbelschreinerei mit bebautem Grundstück und Geschäftsausstattung zum Verkauf angeboten. Optimale Lage in Münchberg, nahe der A9. Gebäude mit Anbauten: 415 qm Raumhöhe: 3,4 m Grundstücksfläche: 2.311 qm Die Möbelschreinerei verfügt über ein Büro mit Kochgelegenheit, Besprechungszimmer, Aufenthaltsraum mit Küchenzeile, Maschinenraum mit Formatkreissäge – Altendorf, Fräse – Martin, Dickenhobelmaschine – Panhans, Abrichthobelmaschine, Bandsäge, Massivkantenleimmaschine –
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Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Online-Banking ist bequem, auch viele Freiberufler und Selbstständige nutzen das gerne. Wenn die Kontoauszüge online zur Verfügung gestellt werden, hat das aber auch wichtige Folgen für die Buchhaltung und das Archiv. Denn die Finanzverwaltung vertritt den Standpunkt, dass Kontoauszüge, die elektronisch übermittelt werden, originär digitale Belege sind. Mit anderen Worten: Ausdrucken allein reicht nicht. Digitale Belege müssen immer in ihrer originären Form – also
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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Finanzverwaltung und Gesetzgeber sind tätig geworden, um die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts („jPdöR”) den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gemeinschaftsrechts anzugleichen. Die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Allerdings ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach für sämtliche vor dem 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist. Zusätzlich wird den jPdöR
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Schätzungen und Mehrsteuern drohen! Sonderrundschreiben zu den verschärften Regeln der Finanzverwaltung im Umgang mit Registrier-, PC-Kassen und Waagen mit Registrierkassenfunktion

Sehr geehrte Damen und Herren, seit jeher verlangt die Finanzverwaltung die vollständige, richtige, zeitgerechte, geordnete und unveränderbare Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung einschließlich der steuerlichen Ordnungsvorschriften fordert jedem Unternehmer eine hohe Disziplin ab. Eine nur stiefmütterliche Behandlung der Aufzeichnungen oder fahrlässiger Umgang mit vorlagepflichtigen Unterlagen stellen ein oft nicht erkanntes oder unterschätztes Risikopotenzial dar. Wird gegen die Grundprinzipien der Kassenführung
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Anmeldefrist für PV-Anlagen beachten

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat einen Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von EEG-Beihilfe verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte. Ein teures Versäumnis, wie sich jetzt herausgestellt hat. 200.000 Euro muss er zurückzahlen. Generell gilt, dass nur der Anlagenbetreiber selbst die Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) anmelden kann. Dies kann nicht der Installateur
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