Posts by Dr. Schneiderbanger & Kollegen

Ende der Home-Office-Pflicht

Nachdem wir mit unserem Blogbeitrag vom 18. Juni 2021 noch mitteilen mussten, dass ab dem 1. Juli 2021 voraussichtlich Arbeitgeber nicht mehr in der Pflicht stehen, Home-Office anzubieten, steht nunmehr fest, dass die Home-Office-Angebotspflicht zum 1. Juli 2021 ausläuft.
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Home-Office – Fällt die Angebotspflicht für Arbeitgeber?

Bis 30. Juni 2021 besteht für Arbeitnehmer ein Recht auf Home-Office. Mit Ende der „Notbremse“ soll auch der Anspruch von Arbeitnehmern auf Home-Office enden. Arbeitgeber stehen damit ab 1. Juli 2021 voraussichtlich nicht mehr in der Pflicht, Home-Office anzubieten, sofern die Bundesregierung hier nicht kurzfristig reagiert.
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Die Corona-Testpflicht im Arbeitsverhältnis

Bei der sog. „Testpflicht für Arbeitgeber“ geht es nicht um eine Pflicht, Coronatests in der Belegschaft tatsächlich durchzuführen, sondern vielmehr darum, Coronatests lediglich anzubieten. Diese Notwendigkeit von Testangeboten für die Belegschaft wurde durch die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) begründet. Die Pflichten nach der Corona-ArbSchV wurden vorläufig bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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Widerruf beim Autokredit

Die Landgerichte Berlin und Arnsberg haben kürzlich entschieden, dass ein Autokredit einer Bank mit Formfehlern auch noch Jahre später nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Ähnlich wie bei Immobiliendarlehen und Lebensversicherungen dürfte der „Widerrufsjoker“ auch bei Autokrediten stechen. In Berlin hatte ein Verbraucher darauf geklagt, seinen Kredit und Kaufvertrag über einen VW-Pkw aus dem Jahr 2014 rückabzuwickeln. Der Kläger berief sich auf Formfehler des Kreditvertrages, erklärte
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B2B-Onlineshops müssen Gewerbeeigenschaft laut BGH nicht überprüfen

Kehrtwende in der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden, dass Betreiber von reinen B2B-Onlineshops die Gewerbeeigenschaft nicht überprüfen und nicht sicherstellen müssen, dass nur Gewerbetreibende dort einkaufen können (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 – I ZR 60/16). Dadurch wird das Betreiben von B2B-Onlineshops wesentlich erleichtert.
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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG

Mit der Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 wurde der Allgemeinheit erstmals in größerem Umfang bewusst, welch gigantisches Ausmaß die Steuerumgehung unter Einsatz von Domizilgesellschaften angenommen hat. Daraus ist weltweit Druck auf die Politik erwachsen, die bestehenden Möglichkeiten deutlich einzuschränken, mit denen die echten Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme bzw. wirtschaftliche Aktivitäten derzeit noch wirksam verschleiert werden können. Vorrangiges Ziel des Gesetzes
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Vorsicht Haftung!

Mit einer brandaktuellen Entscheidung vom 26. Januar 2017 zur Frage der Haftung eines Steuerberaters bei einem Insolvenzverschleppungsschaden hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Teil aufgegeben und die Grundsätze für die Haftungsinanspruchnahme des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden deutlich verschärft. Während der BGH noch im Jahr 2013 eine Haftung wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens nur gesehen hat, wenn der Berater ausdrücklich die insolvenzreife seiner Mandantin prüfen sollte,
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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen

Viele Versicherungsnehmer klagen über schlechte bis negative Renditen, weil ihre Lebensversicherungspolicen in der aktuellen Niedrigzinsphase nach Abzug der Kosten nicht mehr profitabel sind. Vor allem in den 1990er Jahren und kurz nach der Jahrtausendwende wurden Lebensversicherungsverträge zum Abschluss gebracht, die sich als Altersvorsorge praktisch von selbst finanziert haben sollen. Zum Teil waren derartige Lebensversicherungsverträge mit Darlehen, (auch auf Fremdwährungsbasis) verbunden. Soweit sich hier der
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Möbelschreinerei in Münchberg zu verkaufen

Namens und im Auftrag unseres Mandanten wird in Münchberg eine Möbelschreinerei mit bebautem Grundstück und Geschäftsausstattung zum Verkauf angeboten. Optimale Lage in Münchberg, nahe der A9. Gebäude mit Anbauten: 415 qm Raumhöhe: 3,4 m Grundstücksfläche: 2.311 qm Die Möbelschreinerei verfügt über ein Büro mit Kochgelegenheit, Besprechungszimmer, Aufenthaltsraum mit Küchenzeile, Maschinenraum mit Formatkreissäge – Altendorf, Fräse – Martin, Dickenhobelmaschine – Panhans, Abrichthobelmaschine, Bandsäge, Massivkantenleimmaschine –
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