Online-Banking ist bequem, auch viele Freiberufler und Selbstständige nutzen das gerne. Wenn die Kontoauszüge online zur Verfügung gestellt werden, hat das aber auch wichtige Folgen für die Buchhaltung und das Archiv. Denn die Finanzverwaltung vertritt den Standpunkt, dass Kontoauszüge, die elektronisch übermittelt werden, originär digitale Belege sind. Mit anderen Worten: Ausdrucken allein reicht nicht. Digitale Belege müssen immer in ihrer originären Form – also
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Posts by Dr. Schneiderbanger & Kollegen
Finanzverwaltung und Gesetzgeber sind tätig geworden, um die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts („jPdöR”) den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gemeinschaftsrechts anzugleichen. Die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Allerdings ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach für sämtliche vor dem 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist. Zusätzlich wird den jPdöR
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit jeher verlangt die Finanzverwaltung die vollständige, richtige, zeitgerechte, geordnete und unveränderbare Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle. Die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung einschließlich der steuerlichen Ordnungsvorschriften fordert jedem Unternehmer eine hohe Disziplin ab. Eine nur stiefmütterliche Behandlung der Aufzeichnungen oder fahrlässiger Umgang mit vorlagepflichtigen Unterlagen stellen ein oft nicht erkanntes oder unterschätztes Risikopotenzial dar. Wird gegen die Grundprinzipien der Kassenführung
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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat einen Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von EEG-Beihilfe verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte. Ein teures Versäumnis, wie sich jetzt herausgestellt hat. 200.000 Euro muss er zurückzahlen. Generell gilt, dass nur der Anlagenbetreiber selbst die Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) anmelden kann. Dies kann nicht der Installateur
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Die europäische Kommission hat im Juli diesen Jahres eine Geldbuße gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler/Mercedes, Iveco und DAF in Höhe von rund 3 Milliarden Euro wegen verbotener Kartellabsprachen festgesetzt. Dem stimmten die Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs zu. MAN musste kein Bußgeld bezahlen, weil er als sog. Wistle-Blower der Kartellbehörde bei den Ermittlungen geholfen hat. Scania hat sich an diesem Vergleich nicht beteiligt,
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Infolge der zum Teil hoch verzinsten Bausparaltverträge eignen sich diese in der aktuellen Niedrigzinsphase als lukratives Anlagegeschäft für Kunden. Seit dem letzten Jahr wurden durch die Bausparkassen rund 250.000 hoch verzinste Altverträge gekündigt.
Zum Video: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen
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Eine eigenhändige Unterschriftsleistung ist zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften oder Willenserklärungen nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann erforderlich, wenn durch Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist. Dies ist z.B. der Fall bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen oder von Mietverträgen, der Ausstellung einer Quittung, der Mängelrüge im Baurecht oder dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags.
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Im Kampf gegen manipulierte Kassensysteme will der Gesetzgeber nun ernst machen und hat hierzu mit Datum vom 18. März 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ nebst dem Entwurf einer technischen Verordnung vorgelegt. Hintergrund sind die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle manipulativer Eingriffe in Kassensysteme, die auch bereits Gegenstand von sowohl steuerrechtlicher als auch strafrechtlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
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Das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2016 beschlossen, dass ein ewiges Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen entfällt. Nach einer am 18. Februar 2016 vom Deutschen Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung sind vom 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen betroffen. Für den Fall, dass die Bank eine nicht rechtskonforme Widerrufsbelehrung verwendet, wird das bislang bestehende ewige Widerrufsrecht nunmehr zeitlich begrenzt. Diese
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Das Amtsgericht Bingen am Rhein hat durch ein Urteil zugunsten von Darlehensnehmern bei Ratenzahlungsdarlehen entschieden, dass die erhobenen Bearbeitungsgebühren zu erstatten sind. In einem von unserer Kanzlei betrauten Fall verhielt es sich so, dass ein Bearbeitungsentgelt dem Nettodarlehensbetrag eines Ratenzahlungsdarlehens aufgeschlagen wurde und kontinuierlich mit den monatlichen Ratenzahlungen zurückgeführt wurde. Das Amtsgericht Bingen am Rhein hat entschieden, dass in diesem Fall das Bearbeitungsentgelt bis
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