Angesichts geplünderter Staatskassen und einer mittlerweile massiv geführten Diskussion über mehr „Steuergerechtigkeit“ und der nicht enden wollenden Debatte über die ungleiche Vermögensverteilung im Land haben dazu geführt, dass die Debatte um höhere Erbschaftsteuern deutlich an Fahrt gewonnen hat. In der laufenden Diskussion wird dazu u.a. über die Erhebung einer Erbschaftsteuer auf Lebenszeit nachgedacht. Nach diesem Konzept soll auf den Gesamtbetrag des Vermögens, welches die
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Stand: 5.2.2021 A. Arbeitsverhältnisse I. HomeOffice-Pflicht – neue Corona-Arbeitsschutzverordnung Im Zuge der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 soll angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung auch eine weitere Reduzierung von Kontakten im beruflichen Kontext erfolgen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Basis des § 18 Abs.3 Arbeitsschutzgesetzes die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Sie wurde am 22. Januar 2021 im Bundesanzeiger
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Der Bundestag hat am 13. März 2020 aufgrund der aktuellen Pandemielage in einem Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Bundestag und Bundesrat setzen hier ein Zeichen, um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmer in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen mit Ausbreitung des Corona-Virus im Bundesgebiet sicherzustellen. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzesentwurfes unmittelbar hintereinander angesetzt.
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Mit Wirkung vom 8. Juli 2020 ist nun ein weiteres Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket an den Start gegangen, mit dem insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten oder derzeit noch müssen, geholfen werden soll.
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Anfang April ist eine neue modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für von Corona betroffene Unternehmen in Kraft getreten. So können ab sofort Anträge für Beratungen bis zu einem Wert von 4.000,00 € für von Corona betroffene kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Freiberufler ohne Eigenanteil gestellt werden.
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Der Bundestag hat am 13. März 2020 aufgrund der aktuellen Pandemielage in einem Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Bundestag und Bundesrat setzen hier ein Zeichen, um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmer in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen mit Ausbreitung des Corona-Virus im Bundesgebiet sicherzustellen. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzesentwurfes unmittelbar hintereinander angesetzt.
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In Sachen Sozialversicherung hat sich schon Anfang 2020 einiges geändert. Hier finden Sie wichtige Hinweise zu allen relevanten Änderungen.
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Die zum 1. Juli 2019 durchgeführte Rentenerhöhung um 3,18 % (Rentengebiet West) und 3,91 % (Rentengebiet Ost) führt in voller Höhe zur Steuerpflicht.
Vielen Rentnern ist insoweit unklar, ob sie wegen der Rentenerhöhung Steuern zahlen müssen.
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Im nationalen und europäischen Arbeitsrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund gegenüber anderen benachteiligt werden dürfen.
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Nach dem aktuellen Förderprogramm der KfW kann derzeit für jedes förderfähige Kind zehn Jahre lang ein jährlicher Zuschuss von 1.200,00 Euro beantragt und bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen auch ausbezahlt werden.
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