Monthly Archives Januar 2017

AGB in Verbraucherverträgen – für Anzeigen und Erklärungen des Verbrauchers darf in AGB keine strengere Form als die Textform gelten.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes vom 24. Februar 2016 (Bundesgesetzblatt 2016 I, Seite 233) gilt für AGB in Verbraucherverträgen, dass es dem Verbraucher gestattet sein muss, Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner in Textform abzugeben. Textform bedeutet, dass aus der Erklärung zwar der Absender durch Namensangabe hervorgehen muss, der Absender die Erklärung jedoch nicht eigenhändig unterschreiben muss.
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