Posts by Christian Weber

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen

Ab dem 16. März 2022 gilt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Wir haben hierüber im Detail in unserem Blogartikel vom 7. März 2022 berichtet. Nunmehr sind die Arbeitsgerichte erstmals damit beschäftigt worden und haben die ersten Entscheidungen getroffen, welche aus der Warte eines Arbeitgebers durchaus zu begrüßen sind. Das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 5 Ca 189/22) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die durch eine
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15. März 2022: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt!

Ab 15. März 2022 müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, geimpft oder genesen sein. Betroffen sind insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste, Vorsorge- oder Reha-Einrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung älterer/behinderter/pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegeeinrichtungen. § 20 a IfSG gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Betroffener Personenkreis Betroffen sind alle Personen, die in der Einrichtung tätig sind, mithin medizinisches Personal, pflegerisches Personal, technisches Personal, Transportpersonal,
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3G am Arbeitsplatz

3G-Nachweispflicht Am 24.11.2021 ist der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Danach haben Arbeitgeber und Beschäftigte, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können, nur Zugang zur Arbeitsstätte, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Diese Regelung gilt ab sofort unabhängig von der Betriebsgröße. Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, an denen ein physischer Kontakt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, den Betriebsangehörigen
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Corona: Update Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Neuregelung der SARS-Cov2 ArbSchV Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einem Referentenentwurf der ersten Änderungsverordnung zur Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung / Corona-ArbSchV mit zwischenzeitlicher Billigung durch das Kabinett zum 10. September 2021 eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Im Laufe der Covid-19-Pandemie wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung mehrfach durch das Bundesministerium korrespondierend zu den bundesweiten Inzidenzen und dem Impffortschritt modifiziert. Zum 10. September
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Corona-Schutzimpfung – Was haben Arbeitgeber zu beachten?

Der Umgang mit Corona-Schutzimpfungen steht aktuell deutschlandweit im Fokus der öffentlichen Medien. Im Spannungsverhältnis zwischen einem Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst großen Impfbereitschaft seiner Belegschaft und dem tatsächlichen Impfverhalten von Arbeitnehmern sind Arbeitgeber derzeit vor viele Fragen gestellt.
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Gehaltfortzahlung in Quarantäne

Rechtslage bei Arbeitnehmern Üblicherweise bekommen arbeitsunfähige Arbeitnehmer Gehaltsfortzahlung nach den arbeitsvertraglichen Regelungen bzw. nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Besteht nur der Verdacht einer Infektion (zum Beispiel im
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