Das Amtsgericht Bingen am Rhein hat durch ein Urteil zugunsten von Darlehensnehmern bei Ratenzahlungsdarlehen entschieden, dass die erhobenen Bearbeitungsgebühren zu erstatten sind. In einem von unserer Kanzlei betrauten Fall verhielt es sich so, dass ein Bearbeitungsentgelt dem Nettodarlehensbetrag eines Ratenzahlungsdarlehens aufgeschlagen wurde und kontinuierlich mit den monatlichen Ratenzahlungen zurückgeführt wurde. Das Amtsgericht Bingen am Rhein hat entschieden, dass in diesem Fall das Bearbeitungsentgelt bis
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Posts by Dr. Schneiderbanger & Kollegen
1. Einführung Mit dem Schreiben vom 14. November 2014, den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“, hat das BMF (Bundesministerium für Finanzen) dargelegt, welche Vorgaben aus Sicht der Finanzverwaltung an IT-gestützte Prozesse zu stellen sind. Die GoBD treten an die Stelle der GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DVgestützter Buchführungssysteme) sowie der GDPdU (Grundsätze zum
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Anders als das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft sind die Vorschriften zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft innerhalb der europäischen Union nicht harmonisiert. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Beurteilungsschwierigkeiten, was sich anhand der Vielzahl von teilweise widersprüchlichen Gerichtsurteilen und unterschiedlichen Kommentierungen ablesen lässt. Ein Reihengeschäft liegt nach deutschem Verständnis vor, wenn mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abschließen und der Gegenstand unmittelbar vom ersten Unternehmer an den
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Eine Überprüfung von ca. 1.200 Erbschaftsteuerbescheiden durch den Landesrechnungshof NRW, 86% davon „bedeutende Fälle“, bei denen die Steuerforderung mehr als 75.000 Euro oder das vererbte Vermögen über 1,5 Mio. Euro betragen hat, kam zu dem Ergebnis, dass 555 Bescheide inhaltlich falsch waren. Dieses Ergebnis verwundert Fachleute nicht, es zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, bei geplanten Vermögenstransaktionen zu Lebzeiten auf die nachfolgende Generation,
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Mit Urteil vom 27. November 2014 verurteilte das Amtsgericht Kiel einen Steuerhinterzieher, welcher Einkommensteuern in Höhe von insgesamt rund 105.000 Euro hinterzogen hatte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der betroffene Steuerpflichtige hatte zwar eine Selbstanzeige abgegeben, diese wurde jedoch vom Amtsgericht Kiel als unwirksam erachtet. Das Gericht sah im maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige diese wegen
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Am 4. Juli 2012 hat der europäische Gesetzgeber – zunächst annähernd unbemerkt – einen erheblichen Einschnitt in die Erbrechte seiner Mitgliedstaaten vorgenommen (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, die die EUErbVO nicht unterzeichnet haben). Nicht zuletzt für deutsche Bürger greift die EUErbVO erheblich in die Rechtsnachfolge ein und hält dabei einige – gerade auch für deutsche inhabergeführte Unternehmen – unliebsame Überraschungen parat. Die
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Angesichts der für Anleger desolaten Zinssituation am Kapitalmarkt kündigen derzeit wohl eine Vielzahl von Bausparkassen teure Altverträge. So sollen seit Anfang 2014 bereits 120.000 Kunden dieser sog. „Altverträge“ gekündigt worden sein. Betroffene Kunden sollten die Kündigung jedoch nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern sich ggf. bei uns bzw. unserem Kooperationspartner, den Kreditsachverständigen Hink & Fischer Kreditsachverständige GbR Marienstraße 11-13 95100 Selb Telefon: 09287 8827501 Telefax: 09287
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei einem Spitzentreffen mit seinen Länderministerkollegen am 7. Mai den Streit um die Reform der Erbschaftsteuer abräumen. Entsprechende Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ wurden am Mittwoch im Finanzministerium bestätigt. Das Ministertreffen wird in Berlin stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 die geltende Erbschaftsteuer und damit die Steuerbefreiung beim Vererben von Betrieben in Teilen als verfassungswidrig gekippt.
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Die am 14. November 2015 veröffentlichten (GoBD-Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff konkretisieren die Ordnungs-mäßigkeitsanforderungen der Finanzverwaltung an den Einsatz von IT bei der Buchführung und bei sonstigen Aufzeichnungen. Sie ersetzen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die jahrelang geltenden GoBS (Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme) und GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
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